hafa

 

Hafnerei Fachgroßhandel

Schmid & Staber GmbH

 

Tel.: +49 (0) 80 36 / 30 73 90

Fax: +49 (0) 80 36 / 30 73 99

 

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© hafa . 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Firma HAFA – Hafnerei Fachgroßhandel Schmid & Staber GmbH, Eichenstraße 5 a, 83083 Riedering, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Robert Schmid, Veronika Heiß und Andreas Schmid.

 

Präambel


Die Firma HAFA – Hafnerei Fachgroßhandel Schmid & Staber GmbH (nachfolgend „Anbieter“) betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.hafa-riedering.de einen Online-Shop und präsentiert dort ihre Produkte ihren Kunden („Kunden“) zum Kauf.

 

§ 1       Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

 

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen des Anbieters mit seinen Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.

(2) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

 

§ 2       Registrierung der Kunden, Zugang zum Online-Shop

 

(1) Für den Zugang zum Online-Shop ist eine Registrierung beim Anbieter erforderlich; diese Registrierung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu dem Online-Shop des Anbieters besteht nicht. Der Anbieter wird nur ihm bekannten gewerblichen Kachelofen- und Luftheizungsbaubetrieben oder solchen gewerblichen Kachelofen- und Luftheizungsbaubetrieben den Zugang zu dem Online-Shop gewähren, welche durch Mitteilung der Handwerksrollen-Nummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Vorlage einer Kopie der Gewerbeanmeldung ihre Eigenschaft als gewerblicher Kachelofen- und Luftheizungsbaubetrieb dokumentieren können.

(2) Für den Zugang zu dem Online-Shop ist ein Passwort erforderlich, dass der Kunde beim Anbieter anfordern kann. Der Anbieter erteilt dieses Passwort nur an Unternehmen i.S.d. vorstehenden Absatz 1. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

(3) Die Registrierung des Kunden ist mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Allein mit der Eintragung beim Anbieter besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von diesem angebotenen Waren.

(4) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, hat der Kunde dies unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen. Insbesondere hat der Kunde den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren, wenn er seine Tätigkeit im Zusammenhang mit Kachelofen- und Luftheizungsbau dauerhaft einstellt.

 

§ 3       Zustandekommen des Vertrages

 

(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot des Anbieters auf den Abschluss eines Kaufvertrags, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestell-Bestätigung stellt noch nicht die verbindliche Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) des Anbieters per E-Mail oder dadurch, dass die Ware in den Versand gegeben wird.

(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Kunden. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

 

§ 4       Lieferung und Warenverfügbarkeit

 

(1) Die von dem Anbieter in seinem Online-Shop angegebenen Lieferzeiten berechnen sich grundsätzlich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Wird als Zahlungsart jedoch Vorkasse vereinbart, berechnet sich die angegebene Lieferzeit ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung des Kaufpreises. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 24 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(3) Sofern der Anbieter verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten können (bspw. Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird der Anbieter unverzüglich erstatten.

 

§ 5       Preise und Zahlung

 

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart, gelten die Preise des Anbieters im Zeitpunkt der Bestellung, und zwar ab Lager, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten sind von dem Kunden zusätzlich zu tragen.

(2) Die Bezahlung der Waren erfolgt nach Wahl des Kunden [RB1] gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten und zu den dort genannten Bedingungen.

(3) Der Anbieter stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung oder Abholung der Ware ausgehändigt wird. Sofern als Zahlungsart Rechnungskauf vereinbart wird, beträgt das Zahlungsziel 14 Tage nach Rechnungsdatum.

(4) Bei Lieferung gegen Rechnung gewährt der Anbieter bei Zahlungseingang binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum 2 % Skonto auf alle rabattfähigen Beträge. Soweit der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, erfolgt der Einzug der Lastschrift 4 Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 4% auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung ( Pre-Notification ) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Anbieter verursacht wurde.

(5) Abweichend von § 366 BGB werden eingehende Zahlungen des Kunden bei mehreren fälligen Forderungen zunächst auf die ältere Schuld verrechnet.

(6) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Wechsel und Schecks anzunehmen. Werden jedoch in Einzelfällen Wechsel angenommen, so gehen etwaige Diskont- und Einziehungsspesen zu Lasten des Kunden.

(7) Im Falle eines Verzugs des Kunden hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt dem Anbieter unbenommen.

(8) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

§ 6       Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

 

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Anbieter berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, also mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, darüber hinaus die Verzögerungsgefahr auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten oder verzögert sich die Lieferung des Anbieters aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Hierfür berechnet der Anbieter eine pauschale Entschädigung i.H.v. EUR […] pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.

Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche des Anbieters (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

§ 7        Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Anbieter das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.

(3) Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Erzeugnisse im Sinne dieses § 7 zu verlangen und/oder - erforderlichenfalls nach Fristsetzung - vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Erzeugnisse liegt keine Rücktrittserklärung des Anbieters, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

(4) Dem Kunden ist bis auf Widerruf gemäß vorstehendem Absatz 3 gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und/oder zu verarbeiten oder umzubilden („Verarbeitung“). In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

(a) Die Verarbeitung erfolgt für den Anbieter.  Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des Anbieters entstehenden Erzeugnisse („Erzeugnisse“) zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder des Erzeugnisses tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Anbieter ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen.

(c) Verbindet der Kunde den Liefergegenstand oder das Erzeugnis mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der dem vom Anbieter in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.

(d) Bis auf Widerruf ist der Kunde neben dem Anbieter zur Einziehung der gemäß diesem § 7 an den Anbieter abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Anbieter weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist der Anbieter berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu widerrufen. Ist dies der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

(5) Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Anbieter zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Anbieter auf Verlangen des Kundes einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Dem Anbieter steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

 

§ 8       Mängelansprüche des Kunden

 

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

(2) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3) Die Ware darf im Rahmen der handelsüblichen Qualitätstoleranzen von der geschuldeten Beschaffenheit, insbesondere in Farbe, Form, Konstruktion, Struktur und Maserung abweichen, soweit die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.

(4) Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, so wird der Anbieter die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Anbieter stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

(5) Der Kunde hat dem Anbieter die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde dem Anbieter die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Anbieter ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. werden nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung erstattet, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann der Anbieter vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

(7) Mängelansprüche verjähren abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Anbieter gelieferten Ware beim Kunden. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch), § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel)  oder weiterer gesetzlicher Sonderregelungen längere Fristen zwingend vorschreibt.

 

§ 9       Sonstige Haftung

 

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 10    Schlussbestimmungen

 

(1) Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.